II-0124/40-2019

Die Abmahnung von Schwerbehinderten Arbeitnehmer/innen erfordert grundsätzlich eine Beteiligung der Vertrauensperson, weil die Abmahnung das Arbeitsverhältnis betrifft und ein Zusammenhang mit der Schwerbehinderung in der Regel nicht ausgeschlossen werden kann.
Artikelnummer
101116
0,00 €
Die Beteiligten stritten um die Abmahnung der schwerbehinderten Arbeitnehmerin vom 15.03.2019. Die Abmahnung hatte die Arbeitgeberin, ohne vorherige Beteiligung der Vertrauensperson der Arbeitnehmerin, am 25.03.2019 ausgehändigt. Die Abmahnung richtete sich gegen eine angekündigte Krankschreibung der Arbeitnehmerin, die seitens der Arbeitgeberin als eine geplante und bewusste Arbeitsverweigerung aufgefasst wurde. Die Schiedsstelle hat durch Beschluss den Anträgen der Vertrauensperson der Arbeitnehmerin stattgegeben. Diese umfassten einerseits die Feststellung, dass die Vertrauensperson vor der Abmahnung der Arbeitnehmerin zu unterrichten und anzuhören gewesen wäre. Andererseits erging die Verpflichtung der Arbeitgeberin, zukünftig vor einer Abmahnung von Schwerbehinderten Arbeitnehmer/innen, deren Vertrauensperson ordnungsgemäß anzuhören. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 03.06.2019. Die Abmahnung sei ohne Bezug zu der Schwerbehinderung der Arbeitnehmerin ergangen und es entfalle das Beteiligungserfordernis der Vertrauensperson. Die Vertrauensperson der Arbeitnehmerin beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dem entsprach die Schiedsstelle und wies die Beschwerde am 17.02.2020 durch Beschluss zurück.
Weitere Informationen
BegründungDie Beschwerde ist unbegründet. Die Schiedsstelle hat den Anträgen mit zutreffender Be-gründung entsprochen. Nach § 52 Absatz 2 MVG-K in der Fassung bis 31. Dezember 2019 ist die Vertrauensperson der Schwerbehinderten von der Arbeitgeberin in allen Angelegenheiten, die einen ein¬zelnen Schwerbehinderten oder die Schwerbehinderten als Gruppe berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören; die getroffene Entscheidung ist ihr unverzüglich mitzuteilen. Die Erteilung einer Abmahnung ist eine „Angelegenheit“ im Sinne der Norm. „Angelegen-heiten“ im Sinne von § 52 Absatz 2 MVG-K (bzw. § 178 Absatz 2 SGB IX) sind unter anderem die Erteilung einer Abmahnung (BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rz 14). Eine Abmah¬nung „berührt“ auch den Schwerbehinderten, dem sie erteilt wird. „Berühren“ ist mit „Betreffen“ gleichzusetzen (BAG a.a.O.). Eine Abmahnung betrifft das Arbeitsverhältnis des schwerbehin¬derten Menschen, weil sie ein Fehlverhalten beschreibt, für den Wiederholungsfall Konse¬quenzen für das Arbeitsverhältnis ankündigt (Warnfunktion) und damit den Bestand des Ar¬beitsverhältnisses gefährdet. Damit ist nach den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm jede Abmahnung eine Angelegenheit. Eine Unterrichtungs- und Anhörungsverpflichtung soll zwar dann nicht bestehen, wenn die Angelegenheit die Belange Schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter behinderter Men-schen in keiner anderen Weise berührt als die nicht schwerbehinderter Beschäftigter (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 Rz 13 (Besetzung einer Führungsposition); BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 (Aufstockung mehrerer Teilzeitarbeitsverhältnisse ohne Berücksichti¬gung eines Wunsches eines scherbehinderten Mitarbeiters, kritisch hierzu Busch jurisPR-ArbR 32/2017 Anm. 5). Für den Fall der Erteilung einer Abmahnung eines schwerbehinderten Men¬schen gibt es aber keine denkbare Konstellation, in der die Beteiligung der Vertrauensperson entfallen kann, weil immer die Möglichkeit eines Zusammenhangs mit der Schwerbehinderung besteht (Düwell in LPK-SGB IX § 178 Rn. 37). Sinn der Unterrichtungs- und Anhörungspflicht ist es zu vermeiden, dass eine Entscheidung des Arbeitgebers die Belange schwerbehinderter Menschen beeinträchtigt; der Vertrauensperson soll ermöglicht werden, auf eine sachdienliche Behandlung hinzuwirken, wenn die Belange eines schwerbehinderten Menschen für die Ent¬scheidung des Arbeitgebers erheblich sind (BAG a.a.O. Rz 17). Ob die Erteilung einer Abmah¬nung einen (mittelbaren) Zusammenhang mit der Schwerbehinderung hat, obliegt nicht der Entscheidung des Dienstgebers, der Hintergrund und Ursache einer Pflichtverletzung häufig nicht kennen wird. Erst die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen hat die Mög¬lichkeit, z.B. durch Anhörung des schwerbehinderten Menschen einen Zusammenhang mit der Schwerbehinderung festzustellen. Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen hat dann die Möglichkeit, dem Dienstgeber vor der Erteilung einer Abmahnung einen etwaigen Zusammenhang mit der Schwerbehinderung vorzutragen, damit dieser seine Entscheidung überdenken kann. Auch im vorliegenden Fall ist nach der Erörterung in der mündlichen Anhö-rung nicht ausgeschlossen, dass das Verhalten der Arbeitnehmerin auf eine behinderungsbe-dingte Beeinträchtigung zurückzuführen ist. Nach vorstehenden Erwägungen ist auch dem Antrag der Vertrauensperson zu entsprechen. Er ist zwar als Globalantrag formuliert, es sind nach vorstehenden Erwägungen aber keine Konstellationen denkbar, in der ein Zusammenhang mit einer behinderungsbedingten Beeinträchtigung beim etwaigen Fehlverhalten von vornherein ausgeschlossen ist, die Möglichkeit eines Zusammenhangs mit der Schwerbehinderung besteht immer.
Beschluß17.02.2020
GerichtKGH.EKD
AUK HauptstichwortAbmahnung von schwerbehinderten Arbeitnehmern
NummerII-0124/40-2019
Paragraph§ 51 Abs. 1 und 2 MVG-K, § 178 SGB IX
RechtsbeistandAbmahnung von schwerbehinderten Arbeitnehmern, Beteiligungserfordernis der Vertrauensperson, mitarbeitervertretungsrechtliches Beschwerdeverfahren
Artikelnummer101116
Schreiben Sie eine Bewertung
Sie bewerten:II-0124/40-2019

Lieferbedingungen

Auch alle von anderen Verlagen und Buchhandlungen angebotenen Bücher, Ordner, CD-ROM und Fachzeitschriften liefert der BuchKellner: mit Rechnung, zu den gleichen Bedingungen: 14 Tage Widerrufsrecht, versandkostenfrei.

Bei Bestellungen vor 12.00 Uhr erfolgt der Versand vorrätiger Bücher noch am selben Tag.

Bei nicht vorrätigen Büchern kann die Lieferzeit bis zu zwei Wochen betragen (abhängig von dem herausgebenden Verlag).