Topaktuell auf Basis der Neubekanntmachung vom 12.3.2015: Der Kommentar erläutert eingehend die Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg. Dieses ist durch das »Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften« vom 3.12.2013 inhaltlich umfassend reformiert worden.
Schwerpunkte der PersVG-Reform:
- Neufassung des Beschäftigtenbegriffes
- Anpassung der Personalratsgröße/Förderung der Geschlechtergerechtigkeit
- Verlängerte Amtszeiten
- Geänderte Beschlussfassungen
- Neu gefasste Beteiligungsrechte
- Erweiterung der Mitbestimmungstatbestände
- Mehr Informationsrechte und Stärkung des Initiativrechts
- Erweiterung der Möglichkeiten, Dienstvereinbarungen abzuschließen
Die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Bundesarbeitsgerichts ist umfassend eingearbeitet. In verständlicher Sprache gehalten bietet der Kommentar eine zuverlässige Orientierungshilfe für alle, die mit dem grundlegend reformierten Landespersonalvertretungsgesetz in Baden-Württemberg praktisch arbeiten. Er soll dazu beitragen, dass Personalräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen wie auch andere Gremien ihre Rechte und Befugnisse kennen und für eine erfolgreiche Interessenvertretung nutzen. Der Anhang enthält die Texte der unmittelbar für die Länder geltenden Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes, der Wahlordnung und weiterer ergänzender Vorschriften.
